Polit-Bündnis stimmt gegen Wiese: Unter Führung der SPD stimmten Grüne, CDU, FDP und UWG beim gestrigen Bauausschuss geschlossen gegen den Schutz der Lohbrede-Wiese und des angrenzenden Waldes. Anwohner hatten beantragt, die Wiese aus einem alten Bebauungsplan herauszunehmen und als landwirtschaftliche Fläche auszuweisen.
Baufreudige SPD führt Polit-Bündnis – die anderen folgen
Hildegard Fuest von der SPD nahm dabei die Rolle der Ausschuss-Sprecherin ein. Wortreich begründete sie, die Gemeinde benötigte Reserveflächen für Bauprojekte und man wolle dem Bauvorhaben des Wiesenbesitzers Burkhard Stüssel sowie eines weiteren Anwohners „nicht im Weg stehen.“ Denn Stüssel hatte am Vortag über seinen Rechtsanwalt ein Schreiben an die Gemeinde geschickt, er wolle die Wiese bebauen.
Massive Umweltschäden bei Bebauung bis an den Waldrand
Erlaubt ist die Bebauung bis kurz vor den Wald, was katastrophale Folgen für die dort lebenden Tiere und Pflanzen hätte. Auch die Flächenversiegelung hätte unmittelbare Auswirkungen auf das Niederschlagswasser. Es flösse in die Kanalisation ab statt ins Grundwasser. Das wäre in Hinsicht auf sinkende Grundwasserpegel und zurückgehende Niederschläge mehr als ungünstig.
Grüne stimmen gegen Grundprinzipien ihrer Partei
Doch dem Appell der Anwohner, es handele sich um ein erhaltenswertes Wasserschutzgebiet, der Wald sei FFH-und Natura-2000-Gebiet, mochten weder die Ausschussmitglieder noch die Verwaltung folgen. „Es ist doch alles offen, was Investoren dort planen. Als Entgegenkommen unsererseits würden wir Sie informieren und ins Boot holen, wenn es so weit ist“, beruhigte Bauamtsleiter Stephan Walter. Kopfschütteln und Unverständnis herrschte bei den Antragstellenden über das Abstimmungs-Verhalten der Grünen. „Warum stimmen Abgeordnete einer Umweltpartei gegen den Naturschutz?“ fragte Mit-Antragsteller Bernd Winkler kopfschüttelnd in einem Gespräch nach der Sitzung.
Erschließung des Areals schwierig
Gegenargumenten, dass die Erschließung des Areals durch den engen Quellweg und die Lohbrede erfolgen müsse, stimmte Walter zu: „Das stimmt schon.“ Dass für maximal zwölf erlaubte Wohnhäuser auch neue Leitungen gelegt und tief gebohrt werden müsse, beantwortete Fuest mit „Das sind Kosten, die dann ein Investor tragen müsste. Damit haben wir als Politiker nichts zu tun.“
Bauen in Steinhagen wichtiger als Umweltschutz
Bürgermeisterin Sarah Süß verwies im Übrigen auf die „hohen Kosten“ einer B-Planänderung. „Da sind wir im fünfstelligen Bereich. Und es würde anderthalb Jahre dauern“, ergänzte Walter. Die Äußerung einer Anwohnerin, es gehe wohl nur ums Geld statt um dringend notwendigen Naturschutz, wies Ausschussleiterin Mechthild Frentrup empört zurück. „Wir wägen immer gründlich ab zwischen Naturschutz und Wohnbedarf.“
Kommentar: Dass bei der Steinhagener CDU der „grüne Anstrich“ des ersten Jahres der Legislaturperiode vollständig abblättert, war zu erwarten. Doch die hiesigen Grünen verraten die eigenen Grundprinzipien. Wozu brauchen wir eine zahnlose Öko-Partei, die bei Bauentscheidungen oft nur der verlängerte Arm der SPD ist?