Politik auf den unteren Ebenen ist ein Ehrenamt, das mit einer Aufwandsentschädigung bedacht wird. Was müssen die gewählten Vertreter/innen dafür leisten? Und um welche Summen geht es?
Empfänger steuern selbst, wie viel sie für ihr Amt tun
Sicher gibt es parteiübergreifend einige Lokalpolitiker/innen, die ihr Amt ernst nehmen. Sie lesen die Sitzungsvorlagen, diskutieren und versuchen, durch ihren Einsatz Gutes zu bewirken. Dazwischen sitzen oft zahlenmäßig mehr Personen, die sich dauerhaft kaum auf Themen vorbereiten, schweigen und sich beim Durch- oder Abwinken an den Empfehlungen ihrer Fraktionsvorsitzenden orientieren. Diese Abgeordneten erhalten genauso viel Geld wie ihre aktiven Kolleginnen und Kollegen. Wer diese Aussage in Zweifel zieht, möge sich selbst ein Bild im öffentlichen Teil politischer Sitzungen machen.
Ehrenamt Politik – das Geld fließt sicher und regelmäßig
Inhaber/innen politischer Ehrenämter profitieren von regelmäßigen Zahlungen. Wie hoch die Entschädigung ist, hängt von der Größe des Wahl-Gebietes und von den Posten ab, die ein/e Mandatsträger/in besetzt. Es gibt zwei Modelle: eine monatliche Pauschale und ein Geld für besuchte Sitzungen plus einer monatlichen Pauschale.
Beispiel Ratsmitgliedschaft
In Kommunen mit einer Einwohner/innenzahl zwischen 20.000 und 30.000 erhalten Ratsmitglieder entweder …
| Pauschal monatlich | Monatlich zzgl. Sitzungsgeld | |
| 320,00 € | 210,00 € | 25,00 €/pro Sitzung |
Dieser Betrag wird bei weiteren Ämtern mit einer Zahl multipliziert. Dies soll am Beispiel der monatlichen Pauschale hochgerechnet werden:
| Vorsitzende einer Fraktion mit über 8 Mitgliedern | x 3 | 960,00 € |
| Vorsitzende einer Fraktion mit 2 bis 7 Mitgliedern | x 2 | 640,00 € |
| Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | x 1,5 | 480,00 € |
| Ausschussleitende | x 1 | 320,00 € |
| Erste Stellvertretende Bürgermeister/innen | x 3 | 960,00 € |
| Weitere BM-Stellvertretungen | x 1,5 | 480,00 € |
Weitere Zahlungen winken zum Beispiel bei der Mitgliedschaft in Aufsichtsräten. Stellen wir uns jemand vor, der/die Vorsitzende/r einer größeren Fraktion ist. Die Person leitet dazu einen Ausschuss und erhält insgesamt 1.600,00 €. Noch mehr kommt dazu, wenn beim Posten-Gerangel zusätzlich eine Bürgermeister-Stellvertretung ergattert wird.
In Halle pochen ausgerechnet SPD und Grüne weiter auf gewohnte Sätze
So oder so – das politische Ehrenamt lohnt sich. In Halle wurde übrigens gerade ein CDU-Antrag ausgerechnet mit Hilfe der Stimmen von SPD und Grünen gekippt, diese Auszahlungen zu reduzieren.
Bekommen Mitglieder einer freiwilligen Feuerwehr auch Aufwandsentschädigungen in der Höhe pro Einsatz?
Dass sich Feuerwehrleute unglaublich viel einsetzen, Weiterbildungen besuchen, ihre Freizeit opfern und ihr Leben für andere aufs Spiel setzen, ist mir bekannt. Insbesondere, wenn dies im Ehrenamt geschieht, ist das in höchstem Maße ehrenwert. Doch erfolgt eine entsprechende Honorierung (wie auch immer)? In Steinhagen wird im Ordnungsausschuss und im Rat immer wieder über dieses Thema diskutiert, doch es folgt nach meiner Wahrnehmung nichts Bahnbrechendes, nach außen Wahrnehmbares daraus. Und das ist (meine persönliche Meinung) sehr ungerecht.
vor einiger Zeit hatte ich ein sehr interessantes Gespräch mit einer Mitarbeiterin von https://www.engagiert-in-nrw.de/. Meine Frage war, warum nicht die Kommunen, die abhängig sind von (allen) Ehrenamtlern, diesen auch finanziell entgegen zu kommen. Es gibt viele Möglichkeiten, wie z. B. bei der Ausstellung eines BPA. Aber nicht nur die Kommunen tun sich schwer etwas zurück zu geben, der Landschaftsverband aber leider auch.
Die Enttäuschung können wir gut nachvollziehen. 🙁