Unerhört – Bürger ernteten im Wasserwerks-Betriebsausschuss Hohn und Spott für einen Antrag. Diesen hatten sie eigentlich an die Betreiber des Wasserwerks Rippelbaum gestellt. Die Sitzungsgäste wurden von Verwaltung und Politik belehrt und ausgelacht.
Umweltschützer sehen dringenden Wasser-Handlungsbedarf
Eine Gruppe von Umweltschützern stellte wegen massiver Umweltfolgen im Rippelbaum-Einzugsbiet im November 2022 einen Antrag an den Wasserbeschaffungsverband. Inhalte richten sich auf die Überprüfung der Entnahmemengen des Wasserwerks und die umgehende Aktualisierung der Wasserversorgungskonzepte der Städte Sassenberg, Versmold und Warendorf. Diesen Antrag verwiesen die Verantwortlichen zu Teilen an die Räte und Ausschüsse der beteiligten Kommunen.
Unerhört – Ausschussleiter Holz (CDU) bezeichnet Bürgeranliegen als „Gerede“
Den Wunsch der Umweltschützer auf eine kurze Sitzungsunterbrechung, damit sie ihr Anliegen vorstellen könnten, lehnte Ausschussleiter Frederik Holz (CDU) ab. Ein Mitglied des Ausschusses müsse dies beantragen. Gleich zweimal wies er die Abgeordneten darauf hin, dass niemand in diesem Fall verpflichtet sei, sich „das Gerede der Antragsteller“ anzuhören. „Sie können gern den Raum verlassen und stattdessen einen Kaffee trinken.“
Nur FDP und Grüne unterstützen Umweltschützer
Peter Degen (FDP) stellte sich mit seinem Parteikollegen auf die Seite der Antragsteller und beantragte die Sitzungsunterbrechung. Als FDP und Grüne in der Abstimmung unterlagen, klatschte Holz in die Hände und lachte laut. „Überstimmt mit drei zu neun“, rief er hämisch in den Raum.
Paragrafenreiterei statt Auseinandersetzung mit schwierigem Thema
Bauverwaltungsamtsleiter Thomas Middendorf las 15 Minuten lang allen Anwesenden die aus der Beschlussvorlage bekannte Position der Verwaltung vor. Mit Bezug auf Gerichtsentscheidungen aus Münster und andere Behördenbeschlüsse begründete er, die Stadt Sassenberg sei nicht zuständig für das Werk Rippelbaum. Zudem sagten die Paragrafen aus, dass Verwaltung und Politik alles richtig machten. Akuter Handlungsbedarf bestehe kaum. Es reiche, das Wasserversorgungskonzept im normalen Turnus zum Jahr 2025 zu aktualisieren. Im Anschluss entschieden die Abgeordneten mehrheitlich, einen fraktionsübergreifenden Arbeitskreis für das Thema zu gründen.
Schlechtes Benehmen von Politikern gegenüber Bürgern offenbar salonfähig
Bürgerorientierung und die Tatsache, dass Sassenberg ein Dürre-Notstandsgebiet ist, blieben bei dieser Sitzung außen vor. Die Gäste und Antragsteller aus dem BUND, dem Verein für eine lebenswerte Zukunft (VELZ) und den Bürgern mit Wirkung e. V. nahmen einen klaren Eindruck mit: Im Sassenberger Rathaus zählen Paragrafen mehr als der Wille, sich mit unbequemen Anliegen von Bürgern zu befassen. Das Benehmen des Ausschussleiters Frederik Holz lässt auf ein merkwürdiges Demokratieverständnis und völlige Unkenntnis der Mindestregeln von Höflichkeit schließen. Kein Wunder, dass angesichts derartiger Arroganz so viele Menschen politikmüde sind.